In dieser Folge von “Grundsatz” werden die Bedeutung der bevorstehenden Europawahlen und die Herausforderungen für Europa diskutiert. Zu Gast sind der Europarechts-Professor, Walter Obwexer und Reinhold Lopatka, der Spitzenkandidat der Volkspartei für die diesjährigen Europawahlen. Moderator Gerhard Jelinek spricht mit seinen Gästen über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Balance zwischen europäischer Gerichtsbarkeit und nationalen Institutionen, Migration, Neutralität, das Subsidiaritätsprinzip und die Notwendigkeit einer stärkeren EU-Sicherheitspolitik.
Zu Beginn der 39. Folge von „Grundsatz“ gibt Präsidentin Mag. Bettina Rausch-Amon einen kurzen Überblick über die aktuellen Aktivitäten in der Politischen Akademie. Mit den Österreich-Gesprächen in allen Bundesländern kommt die Politische Akademie gemeinsam mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Europa besser machen“. Außerdem hat die Politische Akademie das Jahrbuch für Politik, das Standardwerk für Politik und Zeitgeschichte, präsentiert. Um noch mehr über Europa zu erfahren, veranstaltet die Politische Akademie am Vorabend des „Europatags“, am 8. Mai, einen Europa-Spaziergang. Auch zur gemeinsamen Diskussion bei einem Klimaschutzsymposium im Juni lädt Rausch-Amon ein.
In dieser Folge von “Grundsatz” werden vor den Europawahlen zentrale europapolitische Fragen diskutiert, darunter potenzielle Angriffskriege Russlands, wirtschaftliche Herausforderungen und die Auswirkungen von Gerichtsurteilen auf die Asyl- und Migrationspolitik. Moderiert von Gerhard Jelinek diskutieren der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, und der Spitzenkandidat der Volkspartei, Reinhold Lopatka, Themen wie die Erweiterung des Klimaschutzes als Menschenrecht und die Balance zwischen europäischer Gerichtsbarkeit und nationalen Institutionen. Es wird betont, dass politische Entscheidungsträger klare Richtlinien vorgeben müssen, um demokratische Prozesse zu stärken und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren. Diese Episode behandelt auch die Bedeutung der EU und NATO für die Sicherheit und das Wohlstandsstreben der Mitgliedsländer, kritisiert jedoch Überregulierung und mangelnde Subsidiarität innerhalb der EU. Die beiden Gäste plädieren für politischen Mut in Bereichen wie Klimaschutz, Migration und der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, während gleichzeitig die Neutralität Österreichs und dessen Rolle bei Friedensmaßnahmen thematisiert wird. Abschließend wird die Notwendigkeit hervorgehoben, das Vertrauen in das EU-Friedensprojekt durch weniger Regulierung und ein stärkeres Engagement für die Grundprinzipien der Subsidiarität zu stärken.