Die bereits vierzigste Folge von "Grundsatz" thematisiert das Justizsystem und die Frage nach justizstaatlicher Gerechtigkeit. Moderator Gerhard Jelinek diskutiert mit seinen Gästen Linda Poppenwimmer und Heribert Donnerbauer über die Zusammenhänge zwischen Untersuchungsausschüssen, Staatsanwaltschaft und Medien. Außerdem wird die Notwendigkeit von Reformen des Justizsystems erläutert. Im weiteren Folgenverlauf werden die Kontrolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Datenschutzthematiken, als auch der Umgang mit beschlagnahmten Informationen von der Runde besprochen.
In der bereits vierzigsten Folge von “Grundsatz” stehen das Justizsystem, Gerechtigkeit und die Zusammenhänge zwischen Untersuchungsausschüssen, Staatsanwaltschaft und Medien im Fokus. Außerdem wird die Notwendigkeit von Reformen im Justizsystem beleuchtet. Zu Gast bei Moderator Gerhard Jelinek sind
Mag. Linda Poppenwimmer, ehemalige Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sowie Mag. Heribert Donnerbauer, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei im Parlament. Die Diskussion dreht sich zunächst um den Bericht eines Untersuchungsausschusses, der unter anderem die Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Medien und Staatsanwaltschaft kritisiert. Außerdem werden Fragen der Kontrolle und Überwachung der WKStA, sowie die Forderung nach einer stärkeren Fachaufsicht oder erweiterten gerichtlichen Kontrolle erörtert. Dies solle das Vertrauen in den Rechtsstaat bewahren. Weitere inhaltliche Schwerpunkte umfassen den Datenschutz, die Problematik rechtswidrig erlangter Daten, sowie den Umgang mit beschlagnahmten Informationen und deren Nutzung durch Staatsanwaltschaft und Medien. Die Expertinnen und Experten erachten eine Reform der korruptionsbekämpfenden Staatsanwaltschaft als wichtig, um Ruhe in die Justiz zu bringen und rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen. Dies sei auch wichtig, um das Vertrauen in das Justizsystem zu stärken.